Europa: Kein Aufschub für Monte dei Paschi und Targetforderungen der Bundesbank

Der italienischen Krisenbank Monte dei Paschi di Siena läuft die Zeit davon. Nachdem die Europäische Zentralbank (EZB) dem Institut zur Erfüllung ihres Rettungsplans keinen Aufschub mehr gewährt hat, rückt ein Eingriff des Staates näher.

Wegen milliardenschwerer fauler Kredite braucht Monte dei Paschi dringend frisches Geld. Entsprechend sieht ein bereits im Sommer vereinbarter Sanierungsplan vor, den Kapitalpuffer zu stärken. Doch nun hat die Bank beantragt, die dafür vorgesehene Frist von Ende des Jahres auf den 20. Januar 2017 zu verschieben. Diesen Aufschub aber will die EZB der Krisenbank nicht gewähren. Wenn sich die Rekapitalisierung verzögere, drohe eine zusätzliche Verschlechterung des Zustandes der Bank und schließlich auch ein Risiko für deren Fortbestand, argumentiert die Notenbank.

Laut Rettungsplan sollen 5 Mrd. € beschafft werden, mit deren Hilfe Verluste bei der Auslagerung von faulen Krediten im Umfang von 28 Mrd. € an den Rettungsfonds Atlante abgedeckt werden sollen. Bis jetzt konnte nur ein Teil des Kapitalplans beschafft werden. Geht die Kapitalerhöhung mit den Investoren schief, wird die Bank um Staatshilfe bitten müssen.

Dass Monte dei Paschi nur ein Teil des Problems ist, macht die Wertung der Ratingagentur Moody’s deutlich, die den Ausblick für die gesamte italienische Bankenbranche von „stabil“ auf „negativ“ gesenkt hat. Vor diesem Hintergrund hat Italiens neuer Ministerpräsident Paolo Gentiloni der kriselnden Branche die Unterstützung seiner Regierung zugesichert. Diese sei zum Eingreifen bereit, um die Stabilität der Banken zu sichern und die Spareinlagen der Bürger zu schützen, sagte der Nachfolger des Sozialdemokraten Matteo Renzi, der wegen eines verlorenen Verfassungsreferendums zurückgetreten war. Die italienischen Banken sitzen auf faulen Krediten von rund 360 Mrd. €.

Die Option einer Rettung italienischer Banken durch den Staat hält auch Bundesbankpräsident Jens Weidmann für möglich. „Dass sich neben den Investoren auch der Staat an einer Krisenlösung beteiligt, lässt sich wohl nie grundsätzlich ausschließen", sagte Weidmann der FAZ. Nach der Finanzkrise galt es in Europa eigentlich als ausgemacht, dass Eigentümer und Gläubiger für Bankenpleiten haften sollten, aber nicht mehr die Allgemeinheit. Weidmann begründete die Möglichkeit einer Staatsrettung damit, dass „besonders schutzwürdige Anleger aus politischen Gründen“ geschont werden müssten.

Hohe „Überziehungskredite“ der Bundesbank bergen Risiken

Das Anleihekaufprogramm (QE) der Europäischen Zentralbank (EZB) sowie eine Kapitalflucht aus Italien sorgen für unliebsame Entwicklungen bei der Bundesbank. In der Konsequenz sind die so genannten Targetsalden im Eurosystem in jüngster Zeit stark gestiegen. So stiegen die Forderungen der Bundesbank im November um 46 Mrd. € auf den Rekordstand von 754 Mrd. € an. Darauf weisen die beiden Wirtschaftswissenschaftler Hans-Werner Sinn und Clemens Fuest vom Münchener ifo-Institut hin. Der bisherige Rekordwert wurde im Sommer 2012 auf dem Höhepunkt der Krise mit 751 Mrd. € erreicht.

Die Targetsalden sind so etwas wie Überziehungskredite, welche die Bundesbank anderen Notenbanken im Eurosystem gewährt. Durch das QE-Programm der EZB schwemmt der Rückkauf von Staatspapieren durch die nationalen Notenbanken derzeit sehr viel Überweisungsgeld nach Deutschland, das zu einem großen Teil für den Kauf deutscher Aktien und Firmen verwendet wird. Damit sei es aus Sicht der Investoren in Sicherheit gebracht, sagte Sinn dem Handelsblatt.

Dadurch befreien sich die Staaten im Süden der Eurozone wie Spanien und Italien von einem erheblichen Haftungsrisiko. Denn anstatt einen institutionellen Investor als Gläubiger bedienen zu müssen, wechseln die Staatsanleihen in die Bilanz der heimischen Notenbank. Und dort sind sie, wie Sinn sagt, „unverzinsliche, niemals fällig zu stellende Buchschulden“.

Die erwähnten Targetforderungen in Höhe von 754 Mrd. € machen mit 49% knapp die Hälfte des Nettoauslandsvermögen der Bundesrepublik aus. Für die GIPS-Staaten Griechenland, Italien, Portugal und Spanien ist dies in den Augen von Sinn ein „prächtiges Geschäft“.

Wie nun die beiden Ökonomen Sinn und Fuest schlussfolgern, gehe Deutschland dadurch ein erhebliches Risiko ein, zumal im Oktober von den netto 808 Mrd. € an Targetforderungen 708 Mrd. € auf die Deutsche Bundesbank entfielen. Sobald nämlich ein Land aus der Währungsunion ausscheiden sollte, müsste die Bundesbank und damit der Bund mit erheblichen Verlusten rechnen. Denn dann würde die Zentralbank des ausscheidenden Landes pleitegehen. Ihre Targetschulden würden weiter auf Euro lauten, während ihre Forderungen auf die neue nationale, stark abwertende Währung lauten würden. Die Targetforderungen würden sich laut Sinn dann in Luft auflösen. Aus diesen Gründen fordert Fuest die Bundesregierung auf zu intervenieren, um die EZB dazu zu bringen, den übermäßigen Gebrauch der Überziehungskredite zu verhindern.

(Quelle: Klaus Stopp, Leiter der Skontroführung Renten bei der Baader Bank AG).

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