Internetneutralität: Stimmen von EU-Abgeordneten zum Beschluß des EU-Parlaments

Die Grünen begrüßen das Ergebnis und fordern nun die Kommission auf, endlich einen Gesetzesvorschlag zur Sicherung der Netzneutralität vorzulegen. Der Grüne Internetexperte im Europäischen Parlament, Jan Philipp Albrecht, kommentiert:

Jan Philipp Albrecht

Alexander Alvaro (ALDE/FDP): WYSIWYG - What you see is what you get

Alexander Alvaro

„Dies soll mit einem intelligenten und transparenten Netzwerkmanagement kombiniert werden, um den jeweiligen Ansprüchen der Endnutzer gerecht zu werden und sicherzustellen, dass sie auch das erhalten, wofür sie bezahlen. Grundsätztlich gilt: wysiwyg -what you see is what you get“, so Alvaro weiter.

Das Parlament beruft sich auf den offenen Charakter des Internet als eine zentrale Triebkraft für Wettbewerbfähigkeit, Wirtschaftswachstum und gesellschaftliche Entwicklung. Dabei sollen Meinungsfreiheit, der freie Zugang zu Informationen, die Wahlfreiheit der Verbraucher sowie der Medienpluralismus sichergestellt werden. Das Parlament fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass die Internetdienstanbieter keine Sperrungen, Diskriminierungen oder sonstige Einschränkungen für Nutzer vornehmen, Inhalte, Anwendungen oder Dienste im Internet nach freier Wahl in Anspruch zu nehmen.

Angelika Niebler (EVP/CSU): Wir brauchen ein faires und offenes Internet

Angelika Niebler

Seit mehreren Jahren steht das Thema Netzneutralität auf der politischen Agenda. Dienste wie Skype, der das Telefonieren über das Internet anbietet (Voice over IP), hatte bei einigen europäischen Betreibern anfänglich Schwierigkeiten, seinen Service anzubieten. In den Niederlanden wurde daher der Gesetzgeber aktiv und hat die Netzneutralität rechtlich verankert.

"Die Netzneutralität muss im Interesse der Meinungsfreiheit, der Netznutzer und der Unternehmen garantiert werden. Allerdings macht es wenig Sinn, wenn nun jeder Mitgliedstaat in der Europäischen Union Netzneutralität selbst regelt. Wir brauchen einen europäischen Ansatz", so Angelika Niebler. Das Europäische Parlament fordert die Kommission, die nationalen Regulierungsbehörden und GEREK, die europäische Koordinierungsstelle der nationalen Regulierer auf, die Entwicklungen auf dem Markt genau im Auge zu behalten und falls nötig entsprechende Gesetzesvorschläge vorzulegen.

"Was die Aufsichtsbehörden ebenfalls im Auge behalten müssen, ist das Problem der irreführenden Werbung. Oft kommt es dazu, dass die von den Anbietern beworbenen Übertragungsgeschwindigkeiten nur für einen kurzen Zeitraum, meist mitten in der Nacht, erreicht werden. Transparenz ist hier gefragt. Nutzer müssen darüber informiert werden, wenn ihre Dienste gedrosselt werden. Dann können sie selber entscheiden, ob sie den Anbieter wechseln oder nicht. Nur so kann gesunder Wettbewerb entstehen", sagte die CSU-Europaabgeordnete.

Herbert Reul (EVP/CDU): Offenes Internet erhalten,

Herbert Reul

"Der erhebliche Zuwachs des Datenverkehrs durch die Verbreitung von SmartPhones, Up- und Download von Radio- und Fernsehprogrammen, Musik, Videos und Internettelefonie, führt an manchen Stellen schon zu Stau auf den Datenautobahnen. Internetanbieter greifen ein und leiten den Datenverkehrsfluss. Das ist nur vernünftig und in Ordnung, wenn darunter der Wettbewerb nicht leidet und Anbieter nicht die Daten von konkurrierenden Anwendungen gezielt ausbremsen", so Reul.

Ob und in welchem Umfang das der Fall ist, prüft bis Ende des Jahres das Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK). "Erst wenn die Sachlage klar ist, kann die Kommission eine informierte Entscheidung darüber treffen, ob rechtliche Maßnahmen über die bestehenden Regulierungen hinaus nötig sind. Das Parlament fordert allerdings, dass die Kommission diese Entscheidung innerhalb von sechs Monaten nach Veröffentlichung der GEREK-Analyse treffen soll", sagte der CDU-Europaabgeordnete.

"Das offene Internet ist für die Verbraucher, die Unternehmen und für die Demokratie von großer Bedeutung. In Europa sollten wir eine einheitliche Herangehensweise sicherstellen, um es zu erhalten. Jeden Mitgliedsstaat auf seine Weise reglementieren zu lassen, halte ich für problematisch", so Reul im Hinblick auf die Debatte zur Netzneutralität, die gegenwärtig in Deutschland geführt wird.

Axel Voss (EVP/CDU): Wir brauchen ein faires und offenes Internet

Axel Voss

Seit mehreren Jahren steht das Thema Netzneutralität auf der politischen Agenda. Dienste wie Skype, der das Telefonieren über das Internet anbietet, hatten bei einigen europäischen Betreibern anfänglich Schwierigkeiten, ihren Service anzubieten. In den Niederlanden wurde daher der Gesetzgeber allen voran aktiv und hat die Netzneutralität rechtlich verankert.

"Die Netzneutralität muss im Interesse der Meinungsfreiheit, der Netznutzer und der Unternehmen garantiert werden. Allerdings macht es wenig Sinn, wenn nun jeder Mitgliedstaat in der Europäischen Union Netzneutralität selbst regelt. Wir brauchen einen europäischen Ansatz", so Voss.
Das Europäische Parlament fordert die EU-Kommission, die nationalen Regulierungsbehörden sowie GEREK, die europäische Koordinierungsstelle der nationalen Regulierer auf, die Entwicklungen auf dem Markt genau im Auge zu behalten und falls nötig entsprechende Gesetzesvorschläge vorzulegen.

"Was die Aufsichtsbehörden ebenfalls genau im Fokus haben müssen, ist das Problem der irreführenden Werbung. Oft kommt es dazu, dass die von den Anbietern beworbenen Übertragungsgeschwindigkeiten nur für einen kurzen Zeitraum, meist mitten in der Nacht, erreicht werden. Transparenz ist hier gefragt! Nutzer müssen darüber informiert werden, wenn ihre Dienste gedrosselt werden. Nur dann können sie selber entscheiden, ob sie den Anbieter wechseln oder nicht. Nur so kann gesunder Wettbewerb entstehen", begründet der EU-Parlamentarier Voss, der die Städte Köln, Bonn und Leverkusen sowie die Kreise Rhein-Sieg und Rhein-Erft im Europäischen Parlament vertritt.