Wahl in Hamburg: Grüne mit großer Mehrheit für Koalitionsvertrag mit der CDU

Bei der offenen Abstimmung votierten nach Einschätzung einer Parteisprecherin nur 10 bis 20 Prozent der 440 anwesenden Mitglieder der Grün-Alternativen Liste (GAL) mit Nein. Damit ist der Weg für das erste Regierungsbündnis von CDU und Grünen auf Landesebene nahezu frei: Die Zustimmung eines kleinen Parteitags der Hamburger CDU heute Abend gilt als sicher. Die Grünen-Mitglieder nahmen am Sonntag auch die Nominierung der drei GAL-Senatoren mit sehr großer Mehrheit an.

Kritiker: Bündnis ist "Wählertäuschung"
Kritiker wiesen mehrfach auf die mehr als 70 Punkte im Koalitionsvertrag mit Soll-Formulierungen und Prüfaufträgen hin. Zudem habe sich die GAL vor der Wahl klar von der CDU distanziert: Ein solches Bündnis sei daher eine Täuschung der Wähler, sagte der ehemalige Wandsbeker Kreisvorsitzende Vasco Schultz. Auch der Kompromiss in der Bildungspolitik sorgte für Widerspruch: Das neue Schulstruktur-Konzept sorge für eine frühere Sortierung, nämlich bereits nach Klasse drei, kritisierten Redner. Vor Beginn der Versammlung hatten Vertreter der Lehrergewerkschaft GEW mit preußischen Pickelhauben gegen die geplante Schulreform protestiert. Auf einem Transparent hieß es: "Mit der GAL vorwärts zur gymnasialen Vorschule wie zu Kaisers Zeiten."

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(NDR)