Markus Ferber: EZB-Anleihenkaufprogramm untergräbt Reformprogramme

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat heute den Ankauf von Staatsanleihen beschlossen. Der CSU-Europaabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft- und Währung im Europäischen Parlament, Markus Ferber, übte deutliche Kritik daran, weil das Aufkaufprogramm den dringenden Reformprozess in den Mitgliedsstaaten untergräbt: „Wenn die Mitgliedsstaaten sich durch die EZB-Entscheidung jetzt günstiger refinanzieren können, wird dies ihren Sparwillen einschränken. Wenn Geld zu billig ist, gibt es keine Grenze, um den Geldhunger der öffentlichen Hand zu begrenzen.“

EZB kämpft gegen nicht-vorhandene Gefahr

Markus Ferber

Gesamtschuldnerische Haftung durch die Hintertür?

Unabhängig von den jetzt beschlossenen Maßnahmen haftet die Bundesrepublik Deutschland gemäß ihres Anteils am Eigenkapital der EZB für alle Risiken - auch bei den Notenbanken der Euro-Mitgliedsstaaten. „Eine so weitreichende Entscheidung, für die im Falle eines Ausfalls der deutsche Steuerzahler gerade stehen muss, ist nach meiner Überzeugung durch das Mandat der EZB nicht gedeckt.“, so Ferber.

(Quelle: Markus Ferber)