EU-Kommission: Anhaltende Wirtschaftskrise belastet Finanzen für die Sicherheit

Wie eine vor kurzem erfolgte Eurobarometer-Umfrage ergibt, sind vier von zehn Europäern der Meinung, dass die EU mehr tun muss, um den in der Strategie der inneren Sicherheit beschriebenen Bedrohungen Herr zu werden. Viele rechnen auch mit einer Zunahme dieser Bedrohungen in den kommenden Jahren, insbesondere auf dem Gebiet der Cyberkriminalität.

Der Bericht bestätigt diese Befürchtungen weitgehend. Dort werden drei besonders gravierende Bedrohungen identifiziert. Erstens entwickelt sich das Internet, das aus unserem Alltag nicht mehr wegzudenken ist, auch zur Online-Plattform für eine große Bandbreite krimineller Aktivitäten und terroristische Propaganda. Zweitens stehen den öffentlichen Stellen infolge der anhaltenden Wirtschaftskrise weniger Mittel zur Bekämpfung der Sicherheitsbedrohungen zur Verfügung. Drittens haben jüngste Ereignisse in der Nachbarschaft der EU, wie die positiven Entwicklungen zu mehr Demokratie im Zuge des Arabischen Frühlings, zu einem beträchtlichen Migrationsschub geführt, durch den wiederum die Außengrenzen der EU unter Druck geraten. Das kann in einigen Fällen mittelbar auch zu vermehrten kriminellen Aktivitäten führen.

Im Zuge des Stockholmer Programms nahm die Kommission im November 2010 die Mitteilung „EU-Strategie der inneren Sicherheit“ an, in der fünf Prioritäten bestimmt wurden, auf die sich die EU in den kommenden Jahren konzentrieren muss:

• Bekämpfung der organisierten Kriminalität: Bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität wurden erhebliche Fortschritte erzielt, insbesondere mit dem Vorschlag für einen EU-Rechtsakt über die Erfassung von Fluggastdaten bei Flügen aus der EU und in die EU und mit dem Korruptionsbekämpfungspaket, das im Juni 2011 angenommen wurde. Weitere Fortschritte müssen noch im Rahmen der Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Strafverfolgung und bei der Entwicklung eines administrativen Konzepts zur Bekämpfung von Schwerkriminalität gemacht werden.
• Terrorismus und Radikalisierung: Die Kommission hat ein europäisches Aufklärungsnetzwerk gegen Radikalisierung eingerichtet und eine Mitteilung über ein EU-System zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus angenommen. Weitere Anstrengungen sind noch hinsichtlich eines Rahmens für Verwaltungsmaßnahmen zum Einfrieren terroristischer Vermögenswerte und der Verbesserung der Sicherheit im Landverkehr vonnöten.
• Cyberkriminalität: Bei der Einrichtung des Europäischen Zentrums gegen Cyberkriminalität und dem Aufbau von Computer-Notfallteams (CERT) wurden Fortschritte erzielt. Einige Mitgliedstaaten müssen ferner dringend das Übereinkommen von Budapest ratifizieren, das die Grundlage für die internationale Zusammenarbeit in diesem Bereich bildet.
• Grenzmanagement: 2011 gab es beträchtliche Fortschritte: Start des Visa-Informationssystems (VIS), Durchführung der FRONTEX-Missionen HERMES (Migrationsbewegungen im Mittelmeerraum) und RABIT (an der griechisch-türkischen Grenze) sowie Vorlage der Kommissionsvorschläge für ein verbessertes System der Evaluierung und des Monitorings des Schengenraums und zur Einrichtung des europäischen Grenzüberwachungssystems EUROSUR bis 2013. Darüber hinaus wird die Kommission 2012 Vorschläge unterbreiten, wie die verschiedenen nationalen Behörden (Polizei, Grenzschutz und Zoll) ihre Grenzkontrollen besser koordinieren können.
• Krisen- und Katastrophenmanagement: Über Europol, Frontex, das Gemeinsame Lagezentrum der EU (SitCen) und das Beobachtungs- und Informationszentrum (MIC) der Europäischen Kommission hat die EU Zugang zu Fachwissen für Informationsbeschaffung, Analysen, Bedrohungsbewertung und Notfalleinsätze in verschiedenen Bereichen der inneren Sicherheit. In den kommenden Jahren muss die EU jedoch nach und nach zu einem kohärenten Risikomanagement gelangen, das die Bedrohungs- und Risikobewertung mit der Gestaltung und Durchführung politischer Maßnahmen verknüpft. Die Zusammenarbeit von Mitgliedstaaten, Kommission und Europäischem Auswärtigem Dienst (EAD) ist dabei von größter Bedeutung.
• Außendimension der Sicherheitsbelange: 2011 wurde die konkrete interinstitutionelle Zusammenarbeit und Abstimmung bei der Bekämpfung von Terrorismus, grenzübergreifender Kriminalität und irregulärer Migration in den westlichen Balkanländern, am Horn von Afrika und im Sahel mittels mehrerer Initiativen intensiviert. Der EAD und die Kommission haben zudem ein gemeinsames Papier entwickelt, das sich mit dem Ausbau der Beziehungen zwischen den Stellen befasst, die für die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) und für den Bereich Justiz und Inneres (JI) verantwortlich sind, und das die Möglichkeiten der Zusammenarbeit zwischen den GSVP-Polizeimissionen und Europol auslotet.