Gewerblichen eBay-Händlern flattern Abmahnungen ins Haus

Bereits im August 2011 ist eine neue amtliche Widerrufsbelehrung mit einer dreimonatigen Übergangsfrist in Kraft getreten. Seit November 2011 können die alten Widerrufsbelehrungstexte nun erfolgreich abgemahnt werden. Die neuen Widerrufsbelehrungen sind einfach zu erkennen. Innerhalb des Abschnitts Widerrufsfolgen muss der Passus „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ stehen. Wer diesen Passus nicht in seiner Belehrung stehen hat, sollte sofort den neuen Text erstellen und einsetzen. Der Gesetzgeber plant bereits den Erlass einer neuen Muster-Widerrufsbelehrung für das Jahr 2013. Dieser Belehrungstext kann dann für den Handel innerhalb der EU genutzt werden.

Nach §2 der Preisangabenverordnung sind gewerbliche Händler dazu verpflichtet, bei Waren, die z.B. nach Gewicht verkauft werden, den Grundpreis pro KG bzw. 100g anzugeben. Der Grundpreis muss unmittelbar beim Endpreis angegeben werden, damit der Verbraucher die Preise auf einen Blick sehen und einen aussagekräftigen Preisvergleich mit Waren von Konkurrenten anstellen kann. Nach einem Urteil des Landgerichts Hamburg (Az.: 327 O 196/11) reicht es nicht aus, den Grundpreis erst in der Artikelbeschreibung zu nennen, da diese erst durch runterscrollen sichtbar wird. Für Festpreisangebote empfiehlt eBay, den Grundpreis direkt in die Artikelbezeichnung oder den Untertitel einzufügen.

Vorsicht ist angeraten bei der Werbung, man verkaufe nur „Originalware“. Der Verkauf von Originalware sollte eine Selbstverständlichkeit sein, auf eBay werden aber von vielen Händlern Fälschungen angeboten. Ehrliche Händler, die ausschließlich Originalware verkaufen und Ihre Kunden darüber auf den Artikelseiten im Vorfeld auch informieren möchten, müssen bei der Formulierung sehr aufpassen. So wurde die Aussage "Garantie – Echtheitsgarantie – Die Echtheit aller von uns angebotenen Waren wird hiermit ausdrücklich garantiert! Sämtliche Waren in unserem Sortiment sind 100 % Originalware" vom Landgericht (Aktenzeichen: 12 O 12/09) als wettbewerbswidrig angesehen. Wer sich unsicher ist, ob die eigene Werbung gegebenenfalls gegen das Verbot der Werbung mit Selbstverständlichkeiten verstößt, sollte einen Anwalt aufsuchen oder ganz auf die Werbung verzichten.

eBay bietet unter der Rubrik Kundenservice ein Rechtsportal an, in dem aktuelle Urteile, Gesetzesentwicklungen und wertvolle rechtliche Informationen für gewerbliche Verkäufer angeboten werden. Ein regelmäßiger Blick dort hinein lohnt sich.

(Quelle: ARAG SE)
(Foto: eBay International AG)