Die deutschen Behörden haben einem Pressebericht zufolge die EU-Kommission gestern (Montag) über Überlegungen eines Zusammenschlusses der BayernLB und der WestLB informiert. Das Praxismagazin für Finanzthemen Onlineausgabe des Printmagazins Finanzen Markt & Meinungen.

 
 
21.09.2010 14:14 Uhr
FUSION WESTLB UND BAYERNLB

EU-Kommission liegt Positionspapier zur Fusion von WestLB und BayernLB vor

Rheinland, 21.09.2010 14:14 Uhr (EU Redaktionsteam)

Die deut­schen Behörden haben einem Pres­se­be­richt zufolge die EU-Kommis­sion gestern (Mon­tag) über Über­le­gungen eines Zusam­menschlusses der BayernLB und der WestLB infor­miert.

Der für Wettbewerb zuständige Kommissionsvizepräsident Joaquin Almunia stellte dazu in Brüssel fest, dass derzeit zu beiden Landesbanken formelle Prüfungen wegen Staatsbeihilfen laufen, die noch nicht abgeschlossen sind. Zu beiden Banken hatte die Kommission vorübergehende Genehmigungen für hohe staatliche Unterstützungen erteilt. Allerdings werden die Maßnahmen insgesamt und die Restrukturierungspläne noch geprüft.

Almunia erklärte deshalb: "Angesichts des Restrukturierungsprozesses in beiden Banken ist nicht gesagt, dass ein Zusammenschluss an sich automatisch ihre langfristige Überlebensfähigkeit sichert. Die Kommission würde bewerten müssen, ob eine zusammengeschlossene Bank langfristig überlebensfähig ist und ob es angemessene Maßnahmen zur Lastenverteilung und zur Begrenzung von Wettbewerbsverzerrungen gibt." Diese Beihilfeuntersuchungen würden unabhängig davon fortgesetzt, ob die Fusion selbst auf nationaler Ebene oder von der Kommission zu prüfen wäre.

Nachfolgende Memo in englisch
Vice President responsible for Competition Policy, Joaquín Almunia, notes that for both banks a formal investigation procedure is ongoing to examine large amounts of state aid received by them since the start of the financial crisis. For both banks the Commission has approved various state interventions on a temporary basis. In both cases, the Commission has opened an investigation into the measures and into the respective restructuring plans.

Until now, WestLB has received a risk shield of € 5 bn, a capital injection of € 3 bn, and an asset relief measure including further aid which is currently under assessment. BayernLB has received a capital injection of € 10 bn and a risk shield of € 4.8 bn. While for WestLB the Commission had already once taken a final decision, in May 2009, the case has been opened again because WestLB required an additional impaired asset measure. Also BayernLB investigation needed to be extended because of the bail out by Austria of BayernLB's subsidiary Hypo Group Alpe Adria.

Currently the Commission is assessing whether the restructuring plans are apt to address the structural problems that led to the banks' demise. The Commission must ensure that the restructuring plans restore the long-term viability of the banks, provide for an adequate burden sharing as well as for sufficient measures to limit the distortions of competition caused by the aid. If the discussions between the banks will lead to a decision to merge, the Commission will need to assess, in the context of the ongoing state aid investigations, whether these conditions are met.

(Quelle: EU-Kommission)

 

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