Das DIHK Thema der Woche beschäftigt sich mit den Reformpapieren der EU-Kommission zur Wirtschaft in Europa. Das Praxismagazin für Finanzthemen Onlineausgabe des Printmagazins Finanzen Markt & Meinungen.

 
 
09.06.2017 14:55 Uhr
WIRTSCHAFTSTHEMEN IN EUROPA

DIHK Thema der Woche: Die zukünftigen Reformen in Europa bis 2025

Berlin, 09.06.2017 14:55 Uhr (Gastautor)

Zehn Jahre sind seit dem Ausbruch der Finanz-und Wirt­schafts­krise vergangen, in deren Folge ab 2010 die Euro­schul­den­krise begann. Die Eropäi­sche Kommis­sion hat einige Veröf­fent­li­chungen zur Zukunft Europas vorge­legt.

Mit diesem Thema beschäftigt sich das "DIHK Thema der Woche - Eurozone: Risiken abbauen, Stabilität für Krisenzeiten schaffen."

Im Jahr 2016 konnten alle Volkswirtschaften in der Eurozone wieder Wachstum verzeichnen. Viele Risiken – etwa im italienischen Bankensektor und in Griechenland – schwelen aber weiter. Jetzt hat die Europäische Kommission mit ihrem „Reflexionspapier zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion" alle gegenwärtig diskutierten Reformansätze zusammengefasst und einen Zeitplan bis 2025 aufgestellt.

DIHK Thema der Woche Reflection Paper der EU Kommission

Die Unternehmen brauchen für ihre Investitionsplanung verlässliche Rahmenbedingungen – mögliche Ansteckungseffekte durch Staats- und Bankeninsolvenzen in der Eurozone sind dagegen ein Unsicherheitsfaktor. Die im Reflexionspapier erwähnte Vollendung der Bankenunion ist daher wichtig – auch für die Realwirtschaft. Zudem sollte der Risikoabbau auf nationaler Ebene vor der Vergemeinschaftung von Risiken erfolgen. Dies gilt sowohl mit Blick auf die Frage, wo das Geld herkommt, wenn der einheitliche Abwicklungsfonds für Banken in einer Krise nicht ausreicht, als auch für ein europäisches Einlagensicherungssystem (EDIS). Damit Banken in Krisenzeiten nicht mehr auf Kosten von Steuerzahlern gerettet werden müssen, sollten sie in ihren Bilanzen Staatsanleihen schrittweise risikogerecht mit Eigenkapital unterlegen müssen.

Stabilität durch nationale Strukturreformen

Um für Stabilität zu sorgen, sollten die Mitgliedstaaten den Fiskalpakt mit den nationalen Schuldenbremsen umsetzen und die Konvergenzkriterien von Maastricht einhalten. Sinnvoll ist der Vorschlag der Kommission, die Vergabe von EU-Mitteln (wie z. B. Strukturfonds) an die Einhaltung von Konvergenzkriterien oder die Umsetzung von Reformen zu knüpfen, die im Europäischen Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung empfohlen werden.

Verlagerung von Risiken und Souveränität auf Europa?

Die Möglichkeit, Folgen eigener finanzieller Entscheidungen auf andere abzuwälzen, kann zu finanziellen Risiken für alle Beteiligten führen – das gilt auch zwischen Mitgliedstaaten. Daher sollte jede Regierung für die eigenen Finanzen zuallererst selbst verantwortlich bleiben. Die von der Kommission für den Zeitraum ab 2019 vorgeschlagene „sichere Anlage“ – vermutlich Eurobonds – sowie eine europäische Arbeitslosenversicherung erfüllen dieses Kriterium jedoch nicht. Beides könnte zu Fehlanreizen und damit zu weniger Anstrengungen bei Konsolidierung und Reformen führen.

Europäischer Finanzminister - neuer Posten?

Der von der EU-Kommission ins Spiel gebrachte europäische Finanzminister mit eigenem Eurozonen- Budget müsste mit weitreichenden Kompetenzen ausgestattet werden, um Haushaltssanierungen und Wirtschaftsreformen in den Nationalstaaten durchzusetzen. So wäre die Eurozone nicht nur der Zahlmeister der Nationalstaaten, sondern selbst für die Strukturen verantwortlich, die sie finanziert. Außerdem gilt auch hier: Die bestehenden Schulden der nationalen Haushalte sollten erst reduziert werden, damit die Kosten für deren Bewältigung nicht hinterher aus einem gemeinsamen europäischen Budget kommen müssten.

Insolvenzordnung für Staaten einführen

Interessant ist, dass die auch vom Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung empfohlene staatliche Insolvenzordnung für die Mitglieder der Eurozone im Reflexionspapier fehlt. Unklarheiten beim Umgang mit staatlichen Insolvenzen führen jedoch zu Verunsicherung in der Wirtschaft, insbesondere bei Gläubigern aus der Privatwirtschaft. Dies kann letztlich zu einer Einschränkung der Kreditversorgung von Unternehmen und damit geringeren Investitionen führen. Insgesamt bleibt viel zu tun, um die Eurozone krisenfest zu machen. Die EU-Kommission hat hierzu jedoch eine gute Diskussionsgrundlage geliefert.

(Quelle: DIHK, Berlin)

 

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