Die Grünen beantragen zentralen Restrukturierungsfonds für Banken

Die EU-Kommission hat sich im Rahmen des Projektes "Bankenunion" auf eine zentrale Bankenaufsicht geeinigt. Das zentrale Überwachungsorgan, die EZB (Europäische Zentralbank), wird ab 2014 in einem ersten Schritt die größten Banken in der Eurozone einem Bilanztest unterziehen.

Danach, etwa ab Herbst 2014, wird die EZB dann offiziell über alle Banken (ca. 6000) ein Auge haben. Somit wird den nationalen Finanz-Aufsichtsbehörden der einzelnen EU-Mitgliedstaaten etwas an Macht entnommen.

Die Grünen wollen, ähnlich wie die Idee des EU-Binnenkommissars Michel Barnier, einen Schritt weiter gehen. Nach beiden Vorstellungen soll es auch einen zentralisierten EU-Abwicklungsmechanismus geben. Bedeutet: Wenn eine Bank ins Trudeln gerät, beispielsweise in Deutschland, sollen nicht mehr ausschließlich die deutschen Behörden mit der Restrukturierung der Bank zu tun haben.

Im Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen steht: "Damit (mit der zentralen Bankenaufsicht) verschiebe sich die Verantwortung für die Bankenaufsicht insbesondere über große, überregional tätige Institute von der nationalen auf die europäische Ebene. Jetzt müsse es darum gehen, die Ursachen der Finanzkrise und nicht nur ihre Symptome zu bekämpfen ..."

"Erste Schritte seien ein europäisches Abwicklungsregime und eine europäische Abwicklungsbehörde für insolvente Banken sowie ein Bankenfonds, mit dem die Bank-Eigentümer, die von Gewinnen profitieren, in Zukunft auch selbst für die Kosten bei Restrukturierung und Rekapitalisierung aufkommen. Der Bankenfonds soll gespeist werden durch eine substanzielle Bankenabgabe, deren individuelle Höhe sich nach der Größe, der Art der Finanzierung, der Interdependenz und dem Systemrisiko der jeweiligen Bank richtet."

Der Bundesregierung allerdings geht eine EU-weite, zentrale Abwicklungsbehörde zu weit. Sie will die Abwicklung lieber im eigenen Land sehen.

Der Antrag wird heute im Bundestag auf der Tagesordnug stehen.

Mehr Informationen stehen in einem weiteren Artikel zum Thema Bankenunion auf FMM-Magazin.

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(Quelle: Deutscher Bundestag / EU-Kommission)
(Artikelfoto: Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen)