Wenn Politik über die Finanzkrise stolpert: Schleswig Holstein und die HSH

Die Überschrift im Parlament sah so aus. "Nach dem Koalitionsbruch: Offener Streit um Nonnenmacher-Millionen." In einer Debatte über die umstrittene 2,9 Millionen Euro Sonderzahlung an den Vorstandschef der angeschlagenen HSH Nordbank, Dirk Jens Nonnenmacher, lieferte sich SPD-Fraktionschef Ralf Stegner heftige Wortgefechte mit CDU-Vertretern. Streitpunkt war die Verantwortung für die Sonderzahlung aus Steuergeldern, die der Bankchef trotz eines anderslautenden Beschlusses des Landtages einstreichen kann. Auch Ministerpräsident Peter Harry Carstensen, der sich nicht an der Debatte beteilgte, und Finanzminister Rainer Wiegard wurden deswegen unter Druck gesetzt.

Stegner bekräftigte seinen Standpunkt, die SPD trage keine Verantwortung für die Millionenzahlung. Die Weichen hierfür seien im Präsidialausschuss gestellt worden, wo kein SPD-Vertreter sitzt. Seine Partei habe erst in der letzten Juni-Woche davon erfahren, als „das Kind schon im Brunnen" war, so Stegner. Als er von Ministerpräsident Carstensen am 30. Juni informiert worden sei, habe er „deutliche Kritik" geübt und nicht etwa zugestimmt, wie Carstensen danach erklärt hatte. Diese Aussage des Regierungschefs entspreche der „Unwahrheit, um kein deutlicheres Wort zu gebrauchen", so Stegner.

Antrag der Fraktion von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
In einem Dringlichkeitsantrag forderten die Grünen einen Regierungsbericht zu den umstrittenen Sonderzahlungen an den Vorstandsvorsitzenden der krisengeschüttelten HSH Nordbank, Dirk Jens Nonnenmacher. Die Oppositionsfraktion erinnert an den Landtagsbeschluss vom März, die Vorstandsgehälter der HSH auf 500.000 Euro pro Jahr zu begrenzen, solange die Bank keine Dividende abwirft. Vor diesem Hintergrund werfen die Grünen die Frage auf, warum die Landesregierung das Parlament vor seinem Beschluss zur Gehaltsobergrenze nicht über die Sonderkonditionen in Nonnemachers Vertrag informiert hat.

Am Wochenende vor der Tagung wurde bekannt, dass Nonnenmacher 2,9 Millionen Euro als Sonderzahlung erhalten soll. Dies habe der Präsidialausschuss entschieden. Der Bankchef erhält demnach 1,5 Millionen Euro als Extra-Gehalt sowie in etwa die gleiche Summe als Rente ab dem 60. Lebensjahr. Hierdurch habe der Präsidialausschuss Nonnenmacher langfristig an die HSH binden wollen, heißt es.

Nonnenmacher, der nach Personalabgängen im Vorstand derzeit vier Funktionen ausfüllt, war im November 2008 an die Spitze der strauchelnden Landesbank für Hamburg und Schleswig-Holstein gerückt. Sie war nach Milliardenverlusten nur durch eine Kapitalerhöhung der Anteilseigner und weitere staatliche Garantien in Milliardenhöhe der Schließung entgangen.

Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) verteidigt die Zahlung an Nonnenmacher. Die Bank habe „seine außergewöhnlichen Leistungen seit dem Herbst 2008 angemessen honoriert", wird Carstensen in den Medien zitiert. Und: „Die Gesellschafter haben ein evidentes Interesse, Herrn Professor Nonnenmacher weiterhin für die Bank zu gewinnen und an ihm als Vorstandsvorsitzendem festzuhalten".

Ein Streit innerhalb der Koalition hat sich an der Frage entzündet, ob die SPD bei der Entscheidung für die Millionenzahlung eingebunden war.

Carstensen sagt ja: Die 2,9 Millionen seien in einer Koalitionsrunde Ende Juni Thema gewesen. Zudem weist die Staatskanzlei darauf hin, dass SPD-Innenminister Lothar Hay bereits am 23. Juni im Bilde gesetzt worden war. Demgegenüber betont SPD-Landes- und Fraktionschef Ralf Stegner, die Sozialdemokraten hätten dem Beschluss nicht zugestimmt: „Ein Einvernehmen mit der SPD hat es nicht gegeben", wird er zitiert. Die SPD habe vielmehr ihren Unmut geäußert, da die Zahlung in der Öffentlichkeit nicht vermittelbar sei.

(Quelle: Der Landtag von Schleswig-Holstein)