Wissenschaftler des IW Köln sehen in der PKW-Maut einen falschen Weg
Köln/Düsseldorf, 03.10.2013 11:36 Uhr (Wirtschaftsredaktion)
Ein Vorteil für Peter Ramsauer...
...die Einnahmen aus der Maut fließen direkt in den Verkehrsetat. Somit braucht er sich nicht ständig mit dem Bundesfinanzminister auseinander zu setzen.
Kritik:
Eine Abgabe nur für Ausländer hätte sogar noch mehr Nachteile. Sie ist schon aus juristischen Gründen unzulässig, denn EU-Recht und Grundgesetz verbieten die Diskriminierung von Personen aufgrund ihres Wohnorts.
Zudem würde eine solche Ausländer-Vignette wenig einbringen, schließlich entfallen nur 5 Prozent der auf deutschen Straßen zurückgelegten Pkw-Kilometer auf ausländische Fahrzeuge. Modellrechnungen des ADAC kommen daher bei einem Preis von 100 Euro im Jahr pro Vignette auf Einnahmen von lediglich 225 Millionen Euro.
Fazit:
Um die erforderlichen zusätzlichen Milliarden aufzubringen, müssten also die ohnehin schon gebeutelten deutschen Autofahrer ebenfalls für die Vignette zahlen.
(Quelle: iw Köln)
(Artikelfoto: espana-elke / pixelio.de)
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Verkehr Politik Steuern
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