Wissenschaftler des IW Köln sehen in der PKW-Maut einen falschen Weg

Im Prinzip existiert die Maut (gotischer Zollbegriff aus mota = Maut) schon seit dem 4. Jahrhundert. Es waren seit dem Mittelalter schon immer Gebühren zu Benutzung von Land- und Wasserstraßen, sowie Brücken oder Hafenanlagen.

Fakten:

Bund, Länder und Gemeinden geben pro Jahr etwa 19 Milliarden Euro für das Straßenwesen aus – das sind 6,5 bis 7 Milliarden Euro weniger, als eigentlich benötigt würden. Allein dem Bundesverkehrsminister fehlen jährlich etwa 3 Milliarden Euro in seiner Kasse. Das Institut der deutschen Wirtschaft in Köln meint trotzdem, das die Einführung einer Pkw-Vignette die bestehenden Probleme nicht lösen würde; im Gegenteil sogar neue schafft.

Denn: Die politischen Entscheidungsträger bringen bislang nicht den Willen auf, die Steuergelder (42 Milliarden Euro allein an Kraftfahrzeug- und Mineralölsteuer) in erforderlichem Maße für den Erhalt und Ausbau der Verkehrswege in Deutschland einzusetzen. Daran würde auch eine neue Einnahmequelle in Form einer Pkw-Vignette nichts ändern, denn in Deutschland fehlt ein institutioneller Rahmen, der die Verwendung der Einnahmen für den Straßenverkehr sichert.

Bsp.: LKW-Maut: Trotz der Einnahmen aus der Lkw-Maut (3,4 Mrd. Euro in 2012) sind die Gesamtinvestitionen in das Bundesfernstraßennetz seit 2005 nahezu konstant geblieben.