Bund der Steuerzahler | Steuerverschwendungen und Belastungen für Bürger

"Teurer als beschlossen ...", das hören die Analysten des BdST (Bund der Steuerzahler) häufig bei ihren Recherchen. Das Schwarzbuch 2015 benennt die wesentlichen Risiken:

Bei zahlreichen Misch- und Kofinanzierungen ist unklar, wer für ein Projekt verantwortlich zeichnet. Die Akteure verfolgen teils unterschiedliche Interessen - teure Doppelstrukturen und lange Entscheidungsprozesse sind die negativen Folgen. „Jede staatliche Ebene hat nur ihren eigenen Finanzierungsanteil vor Augen, den sie für das Projekt aufbringen muss“, benennt BdSt-Präsident Reiner Holznagel das Kernproblem. „Die Chance auf eine vernünftige Gesamtbetrachtung von Kosten und Nutzen wird vertan - und es werden Fehlanreize geschaffen.“ Holznagel fordert: „Alles aus einer Hand! Dafür müssen Kompetenzen bei derjenigen Gebietskörperschaft gebündelt werden, die für die jeweilige Aufgabe zuständig ist.“

Verschwendung von Steuern

In der Hamburger HafenCity wird ein intakter Radweg, der erst vor drei Jahren auf dem Bürgersteig gebaut worden war, für 444.000 Euro auf die Straße verlegt. In NRW hat die Landesregierung ein „Effizienzteam“ damit beauftragt, den Haushalt nach Einsparpotenzialen zu durchforsten. Dieser Suchprozess kostete 1,8 Millionen Euro - umfassende Einsparvorschläge lieferte das Gremium aber nicht.

Die Verschwendungsfälle offenbaren, dass der öffentlichen Hand das Geld oft zu locker sitzt. Die Steuereinnahmen steigen seit Jahren, viele öffentliche Kassen sind prall gefüllt. Das verleitet die Politik dazu, falsche Prioritäten bei ihren Ausgaben zu setzen. „Unser Steuergeld wird oft für nebensächliche Dinge ausgegeben“, kritisiert der BdSt-Präsident. „Deutschland hat kein Einnahmeproblem, sondern ein Verschwendungsproblem!“

Mit der interaktiven Karte lassen sich Verschwendungsfälle in ihrer Nähe anzeigen.

Steuerbelastungen der Bürger

Haben Sie schon einmal von der "Quasi-Steuer" gehört? Der Bund der Steuerzahler zählt hierzu beispielsweise die GEZ Gebühren. Im Übrigen: Von jedem verdienten Euro verbleiben nur ca. 47,6 Cent im Porte­mon­naie der Steuerzahler.

(Quelle: Bund der Steuerzahler Deutschland e.V.)