Commerzbank ändert Umstrukturierungsplan für Eurohypo

Die Commerzbank war die Verpflichtung im Rahmen des Umstrukturierungsplans eingegangen, der am 7. Mai 2009 von der Kommission genehmigt wurde. Als sich herausstellte, dass die Eurohypo wegen ihres großen Kapitalbedarfs und ihrer umfangreichen Risikopositionen bei Staatsanleihen nicht verkauft werden kann, schlugen die deutschen Behörden vor, stattdessen einen Großteil des Geschäfts der Eurohypo innerhalb der Bilanz der Commerzbank abzuwickeln und das Übernahmeverbot bis März 2014 zu verlängern. Die Kommission kam zu dem Ergebnis, dass dieser Alternativvorschlag mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang steht, insbesondere weil unverhältnismäßige Wettbewerbsverzerrungen vermieden werden.

Deutschland und die Commerzbank übermittelten ein neues Paket von Verpflichtungszusagen, welches vorsieht, dass das Kerngeschäft der Eurohypo klar von ihren sonstigen Geschäftsbereichen getrennt wird. Nicht zum Kerngeschäft gehören die Staatsfinanzierung und Teile des gewerblichen Immobiliengeschäfts. Die Commerzbank wird die nicht zum Kerngeschäft zählenden Bereiche in eine vollkommen getrennte Umstrukturierungssparte ausgliedern, die diese Geschäftsbereiche geordnet abwickeln soll und keine neuen Geschäfte abschließen darf. Einen kleinen Teil des gewerblichen Immobiliengeschäfts der Eurohypo darf die Commerzbank zusammen mit ihrem eigenen Geschäft in vier Kernländern (Deutschland, Frankreich, Polen und das Vereinigte Königreich) weiterführen. Diese Geschäftstätigkeit wird bis zum 31. Dezember 2013 auf 25 Mrd. EUR reduziert und darf diesen Umfang bis zum 31. Dezember 2015 nicht überschreiten. Die Erfüllung der Verpflichtungen wird von einem unabhängigen Treuhänder überwacht.

Hintergrund
Die Commerzbank ist eine große deutsche Bank. Ihre Pro-forma-Bilanzsumme beläuft sich auf rund 660 Mrd. EUR. Als Universalbank ist die Commerzbank sowohl im Privat- und Firmenkundengeschäft als auch im Investmentbanking tätig. Ihr Schwerpunkt liegt auf dem Privatkundengeschäft und dem Geschäft mit mittelständischen Firmenkunden in Deutschland sowie in Mittel- und Osteuropa.

In den Jahren 2008 und 2009 führte Deutschland der Commerzbank Kapital zu: 16,4 Mrd. EUR in Form stiller Beteiligungen (unbefristete hybride Tier-1-Kapital-Instrumente nach deutschem Recht) und 1,8 Mrd. EUR über den Kauf von Stammaktien, durch den der SoFFin eine mit Sperrminorität ausgestattete Minderheitsbeteiligung von 25 % plus einer Aktie an der Commerzbank erwarb.

(Quelle: EU-Kommission)