Kommunale Finanzpolitik: Investitionsrückstand bei Schulen und Straßen

Worum es geht: Um das aktuelle KfW-Kommunalpanel 2016. Das KfW-Kommunalpanel wird seit 2009 im Auftrag der KfW vom Deutschen Institut für Urbanistik (Difu) erstellt. Es handelt sich um die größte, regelmäßige Befragung von Kämmerern in kreisfreien Städten, Landkreisen und kreisangehörigen Gemeinden in Deutschland. Kernpunkte der Befragung sind die kommunale Finanzlage, die Investitionstätigkeit und deren Finanzierung.

Der wahrgenommene Investitionsrückstand ist im Jahr 2015 im Vergleich zum Vorjahr nach Angaben der Gemeinden, Landkreise und Städte von 132 Mrd. EUR auf 136 Mrd. EUR angewachsen; die Investitionstätigkeit blieb damit hinter den Erwartungen zurück. Für die meisten Kommunen waren die Finanzierungsbedingungen gut (15 bis 32 Prozent haben je nach Kreditlaufzeit eine Verbesserung festgestellt), die Kommunen erwirtschafteten zudem in der Summe einen Finanzierungsüberschuss (3,1 Mrd. EUR).

Schwache Kommunen kämpfen um Unterhaltung der Infrastruktur

Dr. Jörg Zeuner KfW Chefvolkswirt

Für das laufende Jahr rechnen die Kommunen mit steigenden Investitionen um knapp 9 % in Höhe von insg. 26,7 Mrd. EUR (2015: 24,5 Mrd. EUR). Die größten Investitionsanteile entfallen auf die Straßen- und Verkehrsinfrastruktur (8 Mrd. EUR) sowie den Schul- und Bildungsbereich (6 Mrd. EUR). In diesen Bereichen bestehen zugleich die größten Investitionsrückstände mit 35 Mrd. EUR bei der Straßen- und Verkehrsinfrastruktur (Vorjahr 34 Mrd. EUR) sowie mit 34 Mrd. EUR im Schul- und Bildungsbereich (Vorjahr: 32 Mrd. EUR). Mit Blick auf die finanzielle Bedeutung rechnen 80 % der befragten Kommunen mit den größten Zuwächsen für die nächsten Jahre im Schulbereich. Hier fällt ein Großteil der Investitionen für die Integration von Zuwanderern und Flüchtlingskindern an. „Die Kämmerer schätzen die Lage sicher richtig ein. Wir werden deutlich mehr in unsere Schulen und Bildungseinrichtungen investieren müssen. Dies ist nicht nur für die Integration junger Flüchtlinge, sondern auch für die Sicherung der Zukunftsfähigkeit unseres Landes notwendig“, sagt Dr. Zeuner.

Bereits das zurückliegende Jahr war in vielen Kämmereien durch die Zuwanderung geprägt. Die personellen und finanziellen Belastungen haben die Kommunen nach eigener Auskunft stark in Anspruch genommen und lange Zeit zu großer Planungsunsicherheit über die nötigen Maßnahmen und deren Finanzierung geführt. So deuten die Ergebnisse des Kommunalpanels darauf hin, dass Investitionen nicht nur durch finanzielle, sondern auch durch organisatorische und personelle Engpässe verzögert werden oder gar scheitern können.

Die Finanzierungsmöglichkeiten am Kredit- und Kapitalmarkt sind für die Kommunen derzeit gut. Die verstärkte Nutzung des Kreditmarktes für die Investitionsfinanzierung geht mit einer Reduktion der Eigenmittel einher. Die Niedrigzinsphase führt kaum zu einer Ausweitung der Investitionen, sodass der Investitionsrückstand auf hohem Niveau verharrt. „Die Kommunen sollten diese Phase der positiven Finanzierungssituation deswegen dazu nutzen, die dringenden Investitionen stärker als bislang anzugehen“, sagt Dr. Zeuner.

Das komplette KfW-Kommunalpanel 2016 gibt es als pdf-Datei zum Download.

(Quelle: KfW Bankengruppe)