Politik | Dringender Handlungsbedarf - staatliche Investitionen rückläufig

Die Investitionen des Staats sinken weiter. Im zweiten Quartal 2015 um 2,4 Prozent gegenüber dem Vorquartal, nachdem sie bereits im ersten Quartal leicht um 0,1 Prozent zurückgegangen waren.

Weitere Analyseergebnisse der KfW Bankengruppe: Die insbesondere vom Bund im Laufe dieses Jahres beschlossene Ausweitung der öffentlichen Investitionstätigkeit findet damit noch keinen Niederschlag in den Zahlen, sie dürfte frühestens in der zweiten Jahreshälfte sichtbar werden. Ob dies angesichts des schwachen ersten Halbjahrs ausreichen wird, das Gesamtjahresergebnis 2015 noch ins Plus zu drehen, erscheint fraglich. KfW Research erwartet im aktuellen KfW-Investbarometer, dass der Negativtrend bei den staatlichen Investitionen erst im kommenden Jahr durchbrochen wird und 2016 erstmals seit 2011 wieder spürbare Zuwächse zu verzeichnen sein werden.

Besonders ausgeprägt ist der langfristige Rückgang der staatlichen Investitionstätigkeit im Bereich der Bauten. Die öffentliche Bautätigkeit, die mehr als die Hälfte der öffentlichen Investitionen ausmacht, ist heute preisbereinigt um gut 15 Prozent niedriger als im Jahr 2000.

Dahinter steht im Wesentlichen die langfristige Investitionszurückhaltung auf Ebene der Kommunen, die den Großteil der Infrastrukturinvestitionen schultern.

Der Gemeindeanteil an die öffentlichen Bauinvestitionen ist binnen 15 Jahren um 7,5 Prozentpunkte gefallen und liegt nun bei 55 Prozent - nur wenig mehr als der gesamtdeutsche Tiefstwert von 52 Prozent aus dem Jahr 2012.

„Die Politik hat den Handlungsbedarf erkannt. Das vom Bund angekündigte 10-Mrd.-EUR-Programm für zusätzliche Investitionen in Verkehrswege, Energieeffizienz, schnelles Internet und Städtebau ist ein Schritt in die richtige Richtung“, sagt Dr. Jörg Zeuner, Chefvolkswirt der KfW. „Auch die angekündigten finanziellen Entlastungen für Kommunen, z. B. bei der Kinderbetreuung oder im sozialen Wohnungsbau, können Mittel für Investitionen freisetzen.“ Nachhaltige Länder- und Kommunalfinanzen seien wichtig, um die neue oder modernisierte Infrastruktur auch dauerhaft betreiben und erhalten zu können. Die bis Ende 2019 anstehende Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen könne hier einen wertvollen Beitrag leisten.

"Die Unterbringung und Eingliederung der Flüchtlinge, die in Deutschland bleiben, wird den Investitionsbedarf vor allem in den Kommunen weiter erhöhen“, so Zeuner. Die öffentliche Verwaltung, insbesondere die Bauämter, müssten diese Aufgabe aber auch stemmen können. „Hier tut sich weiterer Handlungsbedarf auf: In den vergangenen drei Jahren ist die kommunale Planungskapazität, gemessen am Personal für Bauen und Wohnen, um fast 10 Prozent gesunken.“

(Quelltext/OTS: KfW Bankengruppe)