DIHK Thema: Wachstum der Wirtschaftsleistung muss Investitionsbremse lösen

Durch verstärkte Anstrengungen und Umstrukturierungen haben Unternehmen und Beschäftigte die Produktivität steigern können. Die lange Zeit moderater Tarifabschlüsse half, Lohnkostennachteile gegenüber anderen Industrieländern zu verringern. Die Wirtschaft hat zudem verstärkt in Forschung und Entwicklung investiert, von 2001 bis 2011 stiegen die Ausgaben von 36 auf 50 Milliarden Euro. Ein weiterer Schlüssel zum Erfolg ist die offene Haltung zur Globalisierung – deutsche Hersteller sind mit den richtigen Produkten an den richtigen Orten der Welt präsent. Auch die Politik hat mit Reformen – insbesondere im Rahmen der Agenda 2010 – ihren Beitrag zum Wachstum geleistet.

Staat: Gewinner des Wachstums…
Die Nettoeinkommen sind in den letzten zehn Jahren um immerhin acht Prozent gestiegen. Zugleich sind aber die Staatseinnahmen um 16 Prozent gewachsen – der Fiskus hat also überdurchschnittlich profitiert. In diesem Jahr werden allein die Steuereinnahmen mit rund 615 Milliarden Euro ein neues Rekordhoch erreichen. Außerdem profitiert Deutschland von seinem Status als „sicherer Hafen“ bei Anleihen und von niedrigen Leitzinsen: Der Staat muss für neue Schulden derzeit kaum Zinsen zahlen – das erspart jährlich mindestens zehn Milliarden Euro. Dennoch türmen sich die Schulden auf mittlerweile rund 2,2 Billionen Euro.

…und doch Investitionsbremse
Bedenklich ist, dass der Staat seine zusätzlichen Mittel oft in falsche Bahnen lenkt. Während der Staatsverbrauch (insbesondere Verwaltung und Gehälter) in den letzten zehn Jahren um über 100 Milliarden Euro zugelegt hat, sinken die Investitionsausgaben – gegenüber 2003 um vier Prozent. Mittlerweile fließen nur noch sieben Prozent der Staatsausgaben in Investitionen. Bereits seit dem Jahr 2000 liegen die Abschreibungen über den Investitionen, zuletzt um rund 15 Milliarden Euro.

Rotstift an der richtigen Stelle ansetzen
Der Staat muss bei seinen Ausgaben Prioritäten setzen: Deutschland braucht z. B. dringend eine Erhöhung der Infrastrukturausgaben, besonders im Verkehr. Sonst setzen wir unsere Zukunftsgrundlagen aufs Spiel. Allein beim Erhalt der Straßen liegt der Nachholbedarf bei über 30 Milliarden Euro. Beim Bundesverkehrswegeplan stauen sich Projekte für knapp 90 Milliarden Euro. Das Geld ist angesichts von Rekordsteuereinnahmen vorhanden – die Schwerpunkte müssen aber richtig gesetzt werden.

Wachstum ist kein Selbstläufer
Privates Engagement kann fehlende staatliche Investitionen nicht überall kompensieren. Zwar sind die privaten Investitionen seit 2003 um immerhin 14 Prozent gestiegen – auch dank der Verbesserung der Standortbedingungen seit Beginn des Jahrtausends. Dennoch ist die Investitionstätigkeit in Deutschland nach wie vor schwächer als in anderen Industrieländern. Als Volkswirtschaft mit hohem technologischem Anspruch und guter Ausstattung muss Deutschland bei der Investitionstätigkeit nachlegen. Die jüngste Eintrübung in der Investitionsbereitschaft sollte zugleich Mahnung sein, dass Wachstum kein Selbstläufer ist. Für Investitionszurückhaltung sorgen neben den konjunkturellen Aussichten insbesondere die mit der Energiewende einhergehende Unsicherheiten sowie drohende Steuererhöhungen.

(Quelle: DIHK, Berlin)