EU-Kommission: Deutschland soll mehr in Infrastruktur und Bildung investieren

Ein Blick hinter die diplomatischen Formulierungen der EU-Kommission zeigt die klare Botschaft: Deutschland schreitet bei der Haushaltskonsolidierung erfolgreich voran, lebt jedoch bei der Infrastruktur von der Substanz und dreht wichtige Reformen der Vergangenheit, wie die Agenda 2010, zurück. Entsprechend hat sich 2014 der Schwerpunkt der länderspezifischen Empfehlungen der EU-Kommission für Deutschland verschoben. Der Fokus geht weg von den dringlichen Problemen der Krise hin zu verbesserten Voraussetzungen für nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung. Die Kommission empfiehlt mehr öffentliche Investitionen in Infrastruktur und Bildung. Sie kritisiert die Rentenpläne der Bundesregierung und befürwortet mehr Anreize für einen späteren Renteneintritt. Auch beim Mindestlohn mahnt sie, die Auswirkungen auf die Beschäftigung im Blick zu behalten. Alles Themen, die auch der deutschen Wirtschaft am Herzen liegen.

Deutschland zwar Musterschüler, …

Die EU-Kommission sieht Deutschland grundsätzlich auf einem guten Weg. Das Wirtschaftswachstum in Deutschland legt zu – auch dank der guten Binnennachfrage. Die Beschäftigung steigt, und die Haushaltskonsolidierung schreitet mit einer geplanten Reduzierung des Bruttoschuldenstands auf 76 Prozent des BIP im Jahr 2014 voran. Bis 2017 wird alleine der Bund über 40 Mrd. Euro mehr einnehmen, als noch im vorigen Jahr geschätzt. Dank der sprudelnden Steuereinnahmen sieht die Wirtschaft zusätzliche Spielräume für dringend notwendige Investitionen.

… aber Nachsitzen bei den Investitionen.

Bei den Zukunftsinvestitionen gibt es aus Sicht der EU-Kommission allerdings erhebliche Defizite. Nur noch 7 Prozent der Staatsausgaben fließen in Investitionen, 93 Prozent sind Staatskonsum. Zu Recht ermahnen die Brüsseler Analysten die Bundesregierung, mehr Geld in den Ausbau und Erhalt der Verkehrswege, öffentlicher Bauten und Versorgungsnetze zu stecken und das Budget für Bildung aufzustocken. Um die Verkehrswege allein des Bundes zu sanieren und auszubauen, müssten aus Sicht der Wirtschaft die Mittel um fünf Mrd. Euro erhöht werden – allerdings jährlich und nicht, wie vom Koalitionsvertrag vorgesehen, für die gesamte Legislaturperiode. Auch zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf sind weitere Anstrengungen notwendig: Die Qualität von Kindertagesstätten muss gesteigert und der Ausbau von Ganztagsschulen vorangetrieben werden.

Nachholbedarf bei der Energieversorgung

Zusätzlicher Anstrengungen bedarf es auch bei der Energiepolitik. Hier empfiehlt die EU-Kommission, nationale und länderübergreifende Strom- und Gasnetze schneller auszubauen und die energiepolitische Koordinierung mit den Nachbarländern zu optimieren. Das hilft, auch die Energiewende hierzulande zum Erfolg zu führen. Gerade an dieser Stelle besteht dringender Handlungsbedarf: Bei einer aktuellen Umfrage unter den Deutschen Auslandshandelskammern zu Deutschlands Stärken ist der Standortfaktor „Energiekosten“ auf dem letzten Platz gelandet.

Wettbewerbsfähigkeit sichern

Der erhobene Zeigefinger aus Brüssel macht deutlich: Wer allein von der Substanz lebt, verkennt die Herausforderungen der Zukunft. Deutschlands Vorsprung kann schnell dahinschmelzen, denn der Blick in andere EU-Staaten zeigt: Viele Partner arbeiten bereits hart an ihrer Wettbewerbsfähigkeit.

(Quelle: DIHK Berlin)