Einigung zum Umstruk­tu­rie­rungs­plan der WestLB erzielt

Wie die Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA) heute mitteilt, haben sich die Anteilseigner der WestLB über letzte offene Fragen hinsichtlich des zur Übertragung auf die Helaba Landesbank Hessen-Thüringen vorgesehenen Verbundbank-Portfolios, sowie des Transfers der übrigen Vermögenswerte in die EAA eine Grundsatzeinigung geeinigt.

Die im Juni 2011 zwischen den Verhandlungspartnern getroffene Eckpunktevereinbarung (EPV) zur Restrukturierung der WestLB wird damit erfolgreich auf den Weg gebracht. Der mit der EPV festgelegte Umstrukturierungsplan war Grundlage der im Dezember 2011 erteilten beihilferechtlichen Genehmigung der EU-Kommission.

Anmerkung: "Das Verbundgeschäft mit Sparkassen und öffentlichen Kunden einschließlich des mittelständischen Firmenkundengeschäfts soll bis zum 30. Juni 2012 aus der WestLB abgespalten und als sogenannte Verbundbank in die Helaba überführt werden. Bis zu diesem Stichtag kann die WestLB weitere Geschäftsfelder veräußern. Portfolios, die bis dahin nicht verkauft werden, übernimmt die Erste Abwicklungsanstalt (EAA)."

Durch die konstruktiven Beiträge aller Beteiligten wurde es möglich, dass mehrere Ziele erreicht werden: Die in der „Verbundbank“ gebündelten Aktivitäten sollen auf die Helaba übertragen werden. Die Helaba und der Deutsche Sparkassen- und Giroverband e.V. (DSGV) unterstützen und bewerten die Lösung der Verbundbank positiv und werden diese ihren Gremien zur Genehmigung empfehlen. Die Zustimmung des Betriebsrates der WestLB im Rahmen des Interessenausgleichs steht ebenfalls noch aus. Die WestLB wird als Dienstleister im Bereich Service- und Portfoliomanagement unter der Firmierung Portigon AG ihre Expertise der EAA und am Markt anbieten. Die EAA wird mit der Übernahme der verbliebenen Vermögenswerte und Verbindlichkeiten stets so mit Kapital ausgestattet sein, dass sie aus heutiger Sicht die Portfolien bis 2028 erfolgreich abwickeln kann.

Mehr Infos zur zukünftigen "Portigon" finden Sie hier (pdf-Datei).

Hintergrund
Die WestLB erhielt einen Risikoschirm von 5 Mrd. EUR sowie eine Kapitalzuführung von 3 Mrd. EUR und übertrug toxische, wertgeminderte und nichtstrategische Vermögenswerte zu einem um 11 Mrd. über ihrem Marktwert liegenden Wert auf eine Abwicklungsanstalt.
(Quelle: WestLB/Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung)