Marie-Christine Ostermann zum Euro-Gipfel: Endlich Licht am Ende des Tunnels

Ostermann sagte dazu am Donnerstag: „Endlich gibt es Licht am Ende des Tunnels. Wir jungen Unternehmer stehen klar zum Euro und freuen uns, dass die Rettungsmaßnahmen jetzt in die richtige Richtung laufen. Besonders positiv ist der vereinbarte Schuldenschnitt für Griechenland. Die Einheit von Risiko und Haftung wird an dieser Stelle wiederhergestellt. Kanzlerin Merkel hat gut für Deutschland und Europa verhandelt. Die Einigung ist aber auch ein Erfolg für FDP-Chef Rösler, der sich mutig für einen geordneten Schuldenschnitt eingesetzt hat. Der Verband Die Jungen Unternehmer fordert bereits seit Frühjahr 2010 eine Umschuldung Griechenlands, die auch private Gläubiger in die Pflicht nimmt. Spät, aber nicht zu spät, hat die Bundesregierung nun durchgesetzt, dass marktwirtschaftliche Prinzipien auch bei der Euro-Rettung gelten müssen.“

Ostermann weiter: „Die strengeren Eigenkapitalvorschriften für Banken sind ebenfalls positiv zu bewerten. Sie stärken die Eigenverantwortung der Banken und schützen die Steuerzahler vor Haftungsexzessen.“ Die Verbandschefin äußerte jedoch auch Kritik an einigen Gipfel-Ergebnissen: „Die EFSF-Hebelung ist gefährlich. Schon jetzt lasten milliardenschwere Risiken auf dem Rücken der Steuerzahler. Durch eine Hebelung drohen diese Risiken weiter zu steigen. Das ist auch eine große Gefahr für künftige Generationen. Diese werden ebenfalls die Zeche zahlen müssen, wenn die EFSF-Bürgschaften fällig werden sollten. Falsch sind außerdem die neuen öffentlichen Garantien für das Griechenland-Hilfspaket. Hier ist schon genug Geld riskiert worden. Darüber hinaus bleibt abzuwarten, wie die stärkere Haushaltsaufsicht für Euro-Staaten umgesetzt wird. Wir brauchen zwar mehr Haushaltsdisziplin, aber nicht mehr Zentralismus. Die generelle Konsequenz aus diesem Gipfel sollte lauten: Hilfsgelder darf es nur in Verbindung mit Gläubigerbeteiligung geben.“

(Quelle: DIE JUNGEN UNTERNEHMER – BJU)