Für Europa bedeutet der 4 Dezember 2016 trotz US Wahl viel. Italien stimmt über Matteo Renzis Referendum ab. Das Praxismagazin für Finanzthemen Onlineausgabe des Printmagazins Finanzen Markt & Meinungen.

 
 
10.11.2016 10:46 Uhr
STAATSVERSCHULDUNG IN ITALIEN

Schicksalstag für Europa: Italien stimmt über Matteo Renzis Reformvorhaben ab

Düsseldorf, 10.11.2016 10:46 Uhr (Gastautor)

Ange­sichts der US-Wahl war das Gros der poli­ti­schen Beob­achter in Europa bisher auf den 8. November, den Tag der Präsi­dent­schafts­wahl, fixiert. Dabei ist die Bedeu­tung eines anderen Datums für Europa etwas in den Schatten geraten: Der 4. Dezember 2016.

Der Tag an dem Italiens Regierungschef Matteo Renzi über die weitreichendste Reform der italienischen Verfassung abstimmen lassen will. Wie wichtig Renzi, der als Reformer gilt, das Votum ist zeigt der Umstand, dass er sein politisches Schicksal mit dem Ausgang des Referendums verknüpft hat.

Die Kritik an den Plänen ist groß. Am vergangenen Samstag war es nun erstmals zu gewalttätigen Demonstrationen gegen das Referendum gekommen. Doch um was geht es dabei? Renzis Reformpläne sehen vor, dass die Zusammensetzung und Befugnisse des Senats, der zweiten Kammer im italienischen Parlament, radikal beschnitten werden sollen. Damit soll Italien reformierbarer werden. Entscheidungen sollen schneller getroffen werden können. Ebenso sollen die hohen Kosten für den Politikbetrieb gesenkt werden. Ergo: Mit einem schlankeren, entscheidungsfähigeren Parlament wären die Voraussetzungen geschaffen, um auch andere große Baustellen zu bearbeiten – etwa die Reform der Justiz oder der dringend nötige Abbau von Bürokratie.

Der monatlich erscheinende sentix Euro Break-up Index wird seit Juni 2012 jeweils in der vierten Woche eines Monats erhoben und am darauffolgenden Dienstagmorgen veröffentlicht. Die befragten Anleger haben die Möglichkeit, bis zu drei Länder zu nennen, mit deren Euro-Austritt sie innerhalb der nächsten zwölf Monate rechnen.

Da in den Umfragen zuletzt die Tendenz zu einem ‚No‘ überwogen hat, wird erstmals seit dem Höhepunkt der Eurokrise an den Finanzmärkten nicht mehr Griechenland als größter Wackelkandidat angesehen, sondern eben Italien. Während laut dem Marktforschungsinstitut Sentix die Wahrscheinlichkeit für einen Grexit derzeit bei 8,5% liege und damit so niedrig wie seit 2014 nicht mehr, liege die Wahrscheinlichkeit für einen Austritt Italiens, also eines „Italexits", jetzt bei knapp 10%. Neben den politischen Fragezeichen um das Referendum spielt dabei die prekäre Lage der italienischen Banken sowie jahrelang konjunkturelles Siechtum eine Rolle. In der Folge trennten sich Anleger in den vergangenen Tagen von italienischen Staatsanleihen, die aufgrund steuerlicher Problematik an deutschen Börsen nicht gehandelt werden.

Verschärfung der Eurokrise

Vielleicht könnte ja ausgerechnet das jüngste Erdbeben in Mittelitalien Renzi etwas Luft verschaffen. Schließlich wird im Land schon diskutiert, das Referendum wegen der Naturkatastrophe zu verschieben. Hinzu kommen die Belastungen durch die Flüchtlinge, die Renzi veranlasst haben, von Brüssel mehr Flexibilität beim Stabilitätspakt zu fordern. Bisher ist die EU-Kommission in dieser Sache allerdings hart geblieben.

Zwar wäre ein Rücktritt des europafreundlichen Renzis bei einem Scheitern des Referendums nicht automatisch die Folge. Dennoch wäre er angezählt und möglicherweise müsste er sich im Parlament der Vertrauensfrage stellen. Ob bei Neuwahlen die europakritische Fünf-Sterne-Protestbewegung an die Macht oder es zu einer monatelangen Hängepartie bis zum nächsten regulären Wahltermin 2018 kommen wird, ist offen. Beides dürfte der dahindümpelnden Wirtschaft keinen Auftrieb verleihen können. Das Damoklesschwert einer Regierungskrise schwebt also über dem Votum am 4. Dezember und damit auch die Gefahr einer Verschärfung der Eurokrise.

Am selben Tag findet voraussichtlich in Österreich eine weitere Abstimmung statt, die für Europa Bedeutung hat. Dann soll die Bundespräsidenten-Stichwahl wiederholt werden, die zunächst am 2. Oktober 2016 vorgesehen war. Zur Auswahl stehen der liberale Alexander Van der Bellen und der populistische FPÖ-Kandidat Norbert Hofer. Aufgrund neuer Ungereimtheiten im Wahlkartenbestellsystem könnte der Termin aber ein weiteres Mal gekippt werden.


(Quellen: Baader Markets - Klaus Stopp / sentix GmbH)

 

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