Steuerbescheid für Apple - wenn es nach der EU-Kommission geht

Als Erstes hat die Financial Times über die Präsentation von Ermittlungsergebnissen seitens der EU-Kommission zu illegalen Steuervergünstigungen für Apple berichtet. Das Fass ist nun übergelaufen, denn Steuerentlastungen für multinationale Konzerne, die weltweit tätig sind jedoch nur einen Bruchteil an den Fiskus abgeben ist die Norm.

Die Finanzbehörden der USA haben ebenfalls ein Interesse daran, das Steuern auch ordentlich deklariert werden. Irland war immer schon dafür bekannt, großzügige Deals mit Konzernen auszuhandeln. In den 90er Jahren boomten Call-Center und Service-Destinations insbesondere von Technologieunternehmen auf der Insel.

Laut EurActiv.de lässt Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia drei konkrete Fälle prüfen. Dabei geht es um die Körperschaftssteuer, die die beiden US-Unternehmen Apple und Starbucks sowie die Finanzierungstochter von Fiat in Irland, den Niederlanden beziehungsweise in Luxemburg zu entrichten haben. Almunia hätte "... ernste Zweifel, dass diese drei Steuerbescheide mit den europäischen Regeln über staatliche Beihilfen vereinbar seien...".

Die Europäische Kommission prüft bereits seit längerem, ob die extrem niedrigen Steuersätze, mit denen die irische Regierung Großunternehmen ins Land lockt, als unzulässige Staatsbeihilfe einzustufen sind. In dieser Woche wird die Europäische Kommission erste Ergebnisse der Untersuchung der Steuerdeals der irischen Regierung mit Apple präsentieren.

Ein Statement vom ersten stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses für Wirtschaft und Währung im europäischen Parlament Markus Ferber zeigt die Entschlossenheit:

Markus Ferber MdEP

(Quellen: EU-Kommission / Markus Ferber MdEP / EurActiv)