Verbraucherzentrale schaut kritisch auf die Umsetzung der Cookie-Richtlinie

Die Verbraucherzentrale Bundesverband informiert nun über die Umsetzung der Cookie-Richtlinie in nationales Gesetz. Ziel ist durch Änderung des Telemediengesetz den Verbraucher besser zu schützen.

Hintegrund der Verbraucherzentrale
Die Frist zur Umsetzung der "Cookie-Richtlinie" in nationales Recht ist am 25. Mai 2011 abgelaufen. Die EU Kommission hat im Januar 2012 angekündigt, Maßnahmen gegen die Mitgliedsstaaten einzuleiten, bei denen die Umsetzung noch nicht erfolgt ist. Deutschland gehört dazu.

In der EU Richtlinie 2009/136/EG (E-Privacy Richtlinie) Artikel 5 Absatz 3 ist geregelt, dass die Speicherung von Informationen oder der Zugriff auf Informationen, die bereits im Endgerät eines Teilnehmers oder Nutzers gespeichert sind, der Einwilligung bedürfen. Der betreffende Nutzer soll auf der Grundlage von klaren und umfassenden Informationen, die er über die Zwecke der Verarbeitung erhält, vorab seine Einwilligung geben. Auch wenn hier nicht nur Cookies gemeint sind, ist dies unter "Cookie-Richtlinie“ in den Sprachgebrauch eingegangen. Einschränkungen beim Einwilligungserfordernis gibt es dann, wenn der alleinige Zweck der Speicherung zum Beispiel eine Nachrichtenübertragung über ein elektronisches Kommunikationsnetz ist oder das Speichern erforderlich ist, damit ein Dienst überhaupt funktioniert. Das kann zum Beispiel bei Cookies sein, die eine Funktionalität wie den Warenkorb bei Online-Shops sicherstellen.

Im Sommer 2011 hat der Bundesrat auf Initiative des Landes Hessen zur Umsetzung der "Cookie-Richtlinie" und weiterer Punkte eine Bundesratsinitiative zur notwendigen Änderung des Telemediengesetzes beschlossen. Diese wurde jedoch von der Bundesregierung zurückgewiesen.

Nun greift der Bundestag das Thema auf. Am 26. Januar 2012 steht ein Antrag der SPD-Fraktion zur Umsetzung der Cookie-Richtlinie in nationales Gesetz auf der Tagesordnung des Bundestages.

Weitere Informationen unter www.vzbv.de.

(Quelle: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.)